AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
ZUR NUTZUNG VON #papenburglocals CO-WORKING GESCHÄFTSRÄUMEN

§ 1 Allgemeines , Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen im Bereich #papenburglocals CO-WORKING, die die LGS gGmbH, Ölmühlenweg 21, 26871 Papenburg (nachfolgend LGS genannt) gegenüber ihren Kunden/Vertragspartnern erbringt.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir Ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(3) Zwischen den Parteien besteht kein Miet- oder Pachtverhältnis.
(4) Das Angebot richtet sich an Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Das Angebot von LGS umfasst die zeitlich befristete entgeltliche Nutzungsmöglichkeit von Arbeitsplätzen, einschließlich WLAN(Papenburg Hotspot), die Bereitstellung von Besprechungsräumen, Schließfächer im Rahmen der angebotenen Arbeitsplatztarife und der damit verbundenen Dienstleistungen und Büroinfrastruktur. Die Räumlichkeiten werden nicht zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt.
(2) Dem Kunden wird von der LGS die Möglichkeit geboten, im Rahmen eines Vertrages die zuvor genannten Angebote und Dienstleistungen gegen Entgelt zu benutzen.
(3) Je nach gewähltem Tarif / angebotener Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine im Vertrag näher bestimmte Art und / oder Nutzungszeit beschränkt. Bei Tarifen mit flexiblen Arbeitsplätzen kann keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden. Die Tarife, Leistungsangebote, Preise und Konditionen finden Sie in der jeweils gültigen Preis- und Leistungsliste auf www.coworking-papenburg.de.

(4) Die Arbeitsplätze sind mit Tisch, Sitzgelegenheit, Strom, Licht und WLAN(Papenburg Hotspot) ausgestattet.

(5) Zu Beginn des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Geräte auf deren Funktionalität zu überprüfen und bei Problemen unverzüglich die Tourist-Information in Meyers Mühle, Hauptkanal rechts 34, 26871 Papenburg, Telefon: (04961) 8396-17
E-Mail: info@papenburglocals.de zu informieren.
(6) Die flexiblen Büroarbeitsplätze sind vom Kunden am Ende eines jeden Nutzungstages vollständig freizumachen und zu räumen.
(7) Die Arbeitsplätze dürfen vom Kunden nur zu dem in dem Vertrag angegebenen und beschriebenen Zweck genutzt werden. Ein Unternehmenswechsel bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der LGS. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die LGS zur fristlosen Kündigung.
(8) Die Geschäftsräume der #papenburglocals CO-WORKING sind nicht klimatisiert, noch mechanisch belüftet. Im Sommer kann sich die Raumtemperatur daher in den Geschäftsräumen auf über 26 Grad Celcius hinaus aufwärmen. Eine solch mögliche Aufheizung ist dem Kunden bekannt und stellt keinen Mangel der Geschäftsräume oder Arbeitsplatze dar. Die LGS schuldet nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie und/oder anderer arbeitsrechtlicher den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst betreffender Vorgaben.
(9) Ausschließliche Raumüberlassung und/oder Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltenspflichten des Kunden

(1) Der Zugang zum #papenburglocals CO-WORKING und zu den Arbeitsplätzen und die Nutzung der Dienste wird dem Kunden werktags zwischen 9:00 und 17:00 Uhr oder mit eigenem Schlüssel (Transpondersystem) zu jeder Tages- und Nachtzeit an 7 Tagen der Woche gewährt. Die Transponder sind Montags – Samstags 10-12 Uhr, 13-16 Uhr in der Tourist-Information in Meyers Mühle, Hauptkanal rechts 34, 26871 Papenburg, Telefon: (04961) 8396-17, E-Mail: info@papenburglocals.de. erhältlich.
(2) Die Rückgabe der Transponder erfolgt an die Tourist-Information in Meyers Mühle, Hauptkanal rechts 34, 26871 Papenburg, Telefon: (04961) 8396-17, E-Mail: info@papenburglocals.de. Die Öffnungszeiten der Tourist-Information sind Montags – Samstags 10-12 Uhr, 13-16 Uhr. Sonntags geschlossen. Außerhalb der Öffnungszeiten steht für die Rückgabe des Transponders ein Briefkasten an der Tourist-Information in Meyers Mühle zur Verfügung.
(3) Die Hausordnung (Anlage A), der Rahmen der Zusammenarbeit (Anlage B),) und die Corona Bestimmungen und Verhaltensregeln sind (Anlage D) sind Bestandteil des Nutzungsvertrags.
(4) Die Co-Working Plätze/Räume dürfen nur als Büroplätze / Räume und nicht zu Wohnzwecken oder privaten Zwecke benutzt werden.
(5) Der Vertrag wird persönlich mit dem Kunden abgeschlossen und kann nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Arbeitsplätze oder des Inventars an Dritte ist untersagt. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
(6) Schlüssel dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.
(7) Der Verlust oder Diebstahl des Schlüssels ist unverzüglich zu melden und die Kosten zur Neuanschaffung zu tragen.
(8) Der Kunde ist für die von ihm in den #papenburglocals CO-WORKING Räumen mitgebrachten Gegenstände selbst verantwortlich.
(9) Bauliche Veränderungen dürfen vom Kunden nicht vorgenommen werden.
(10) Das Rauchen und Dampfen ist in den #papenburglocals CO-WORKING nicht gestattet.
(11) Der Kunde darf keine verderbliche, schädliche oder gefährliche Materialen in die #papenburglocals CO-WORKING mitbringen und/oder dort anliefern lassen.
(12) Die LGS stellt dem Kunden technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungsgegenstände in einwandfreiem Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionalität geprüft und gewartet. Die technischen Gegenstände und andere Einrichtungsgegenstände sind mit Sorgfalt zu behandeln. Jede unsachgemäße Verwendung ist untersagt. Hierdurch verursachte Schäden gehen zu Lasten des Kunden.

§ 4 Vertragsabschluss

(1) Mit der vom Kunden veranlassten und von der LGS akzeptierten Buchung eines Tarifs auf www.coworking-papenburg.de kommt ein Vertrag zu dem vom Kunden gewählten Tarif zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich per E-Mail in Form einer Buchungsbestätigung oder behelfsweise in der Tourist-Information in Meyers Mühle, Hauptkanal rechts 34, 26871 Papenburg, Telefon: (04961) 8396-17, E-Mail: info@papenburglocals.de.

(2) Mit der Buchung versichert der Kunde, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner personenbezogenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die LGS ist berechtigt die Identität des Kunden, insbesondere bei seinem ersten Besuch in den Geschäftsräumen gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.

§ 5 Tarife und Zahlungsmethoden

(1) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und beziehen sich auf die im gewählten Tarif enthaltenen Leistungen. Darüberhinausgehende Leistungen sind gesondert zu vergüten. Hier gelten die separat angegebenen Tarife und Preise auf www.coworking-papenburg.de.
(2) Die Zahlung erfolgt mit den folgenden Zahlungsmitteln: Per Paypal an das Paypal Konto der LGS.
(3) Service- und Nutzungsentgelte sind sofort fällig. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Zahlungseingang auf dem Paypal Konto von der LGS.
(4) Servicekosten für zusätzliche Services stellt die LGS dem Kunden jeweils sofort in Rechnung. Diese sind sofort fällig und über Paypal an das Paypal Konto der LGS zu entrichten.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Wenn nichts anderes vereinbart ist, haben kostenpflichtige Tarife eine Mindestvertragslaufzeit von einem Tag.
(2) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien und in allen Fällen unberührt. Alle Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.
(3) Beide Parteien können den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt.
(4) Ein wichtiger Kündigungsgrund für die LGS liegt insbesondere vor, wenn:
4.1 Der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Tarifentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist;
4.2 Der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen in sonstiger Weise erheblich schuldhaft verletzt, insbesondere bei unbefugter Überlassung der Räumlichkeiten an Dritte oder beim Nutzen der Räumlichkeiten für private Zwecke.

§ 7 Beendigung des Vertrags

(1) Der Kunde ist verpflichtet die Büroräume, Möbel und Einrichtungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in einem vertraglich einwandfreien, vollständigen und nutzbaren Zustand an die LGS zurückzugeben. Alle Schäden an den zur Verfügung gestellten Räumen und Gegenständen und/oder der Verlust von Gegenständen sind vom Kunden vollständig zu ersetzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Schlüssel und Transponder an die LGS, behelfsweise an die Tourist-Information in Meyers Mühle, Hauptkanal rechts 34, 26871 Papenburg, Telefon: (04961) 8396-17, E-Mail: info@papenburglocals.de zurückzugeben. Die Öffnungszeiten der Tourist-Information sind Montags – Samstags 10-12 Uhr, 13-16 Uhr . Für die Rückgabe der Transponder außerhalb der Öffnungszeiten steht ein Briefkasten an der Tourist-Information in Meyers Mühle zur Verfügung.
(3) Übergibt der Kunde den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe entstehen, insbesondere solche Verzugsschäden, die aus einer fehlgeschlagenen oder verzögerten Anschlussnutzung resultieren, auch wenn diese den Betrag des Nutzungsausfalls übersteigen.

§ 8 Bauliche Veränderungen, Renovierungsmaßnahmen

(1) Die LGS ist berechtigt Reparaturen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und Erweiterung des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Frist, in Abstimmung mit dem Kunden durchzuführen.
(2) Besteht Gefahr im Verzug, bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Frist. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall jederzeit zugänglich zu halten und bei Bedarf sofort zu evakuieren. Bei Zuwiderhandlungen gehen alle hieraus resultierenden Kosten zu dessen Lasten (z.B. Wiederbeschaffungskosten, Verzugsschäden).

§ 9 Internetnutzung

(Für die Nutzung des W-LAN´s steht der Papenburg Hot Spot zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsabschluss gründlich inspiziert. Ihm ist bekannt, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat abgeschlossen werden können. Der Kunde verzichtet aufgrund der ihm bekannten Beschaffenheit der Räume auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche nach §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht.

(2) Der Kunde ist für den ausreichend sicheren Verschluss von Schränken und Spinten oder dergleichen verantwortlich. Die LGS haftet nicht für von Dritten gestohlenen Gegenstände. Für die Garderobe wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

(3) Die LGS haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Zusammenhang mit der Arbeit des Kunden sowie der Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Datenrechts- oder sonstigen Rechtsverletzungen im Vertragsverhältnis mit der LGS unterbleiben. Werden der LGS solche Rechtsverstöße bekannt, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich beendet. Im Falle eines solchen Rechtsverstoßes stellt die LGS von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich gegenüber der LGS zum Ersatz des Schadens, der auch die notwendigen Rechts- und Beratungskosten beinhaltet.

(4) Die LGS haftet in den Fällen, in denen die LGS aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche zum Ersatz von Schäden oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wenn die LGS die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zu vertreten hat. Die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien bleibt unberührt.

§11 Alternative Streitbelegung

Die LGS ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Datenschutz

(1) Die LGS wird die jeweiligen Verträge betreffenden personenbezogenen Daten nur in Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Hinsichtlich der etwaigen Erfassung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website ist auf die dortige Datenschutzerklärung zu verweisen.
(2) Personenbezogene Daten, die für die Erfüllung dieses Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, verarbeiten wir auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
(3) Der Kunde hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung und ‐verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Die LGS wird dann umgehend die Daten komplett löschen, sofern nicht eine gesetzliche Speicher‐ bzw. Aufbewahrungsverpflichtung besteht. In diesem Fall werden die Daten gesperrt, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung.
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(6) Im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeiten im #papenburglocals CO-WORKING ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften der BDSG und der EU-DSGVO selbst verantwortlich.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die LGS behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Wird das Festhalten am Vertrag für den Kunden aus wichtigem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.
(2) Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. §1 Abs.1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Papenburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
Stand: Papenburg, den 25.10.2021
Anlagen
Anlage A Hausordnung
Anlage B Rahmen der Zusammenarbeit
Anlage D Corona Bestimmungen und Verhaltensregeln

Quelle: FREIRAUM [coworking], www.coworking-meppen.de, Download am 20.10.21, https://www.coworking-meppen.de/agb/

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